Frau Vera Lambrecht (nachfolgend: HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT) bietet über
einen eigenen Online-Shop unter der Domain
http://www.top-und-preiswert.de
Verbrauchern sowie Unternehmern ihre Produkte zum Kauf an. Die nachstehenden AGB
gelten für alle über diesen Online-Shop begründeten Verträge zwischen dem Kunden
und HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT.
1.2
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
1.2.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten
wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3
Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsschluss / Vertragstextspeicherung
2.1
Der Vertragsschluss für die über den Online-Shop gekauften Artikel richtet sich
nach den folgenden Bestimmungen.
2.1.1
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen
keine HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT bindenden Angebote dar; es handelt sich
vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch
Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.1.2
Durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellen“ (im Warenkorb bei Schritt Nr.
4: 'Bestellung ausführen') gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die
jeweils im „virtuellen Warenkorb“ enthaltenen Waren ab.
2.1.3
Den Zugang der Bestellung des Kunden wird HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT dem
Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen (Zugangsbestätigung).
2.1.4
Der Vertrag mit dem Kunden kommt mit der ausdrücklichen Annahme der
Bestellung zustande; insoweit ist HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT befugt, das
Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bestellung
anzunehmen.
2.2
Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich
weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt auf
der Website im Online-Shop unter „Mein Konto“ durch Eingabe der E-Mail-Adresse
sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes. Dem Kunden werden die
Vertrags-bestimmungen zudem gesondert per E-Mail mitgeteilt.
3. Liefer- und Versandbedingungen
3.1
Die Lieferung der gekauften Waren erfolgt – soweit nicht etwas anderes
ausdrücklich vereinbart wurde – auf dem Versandwege. Eine Selbstabholung der
Ware ist möglich; es wird in einem solchen Fall um die Vereinbarung eines
Abholtermins gebeten.
3.2
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch
Banküberweisung, PayPal oder sofortüberweisung.de innerhalb von drei Werktagen
nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird
auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
3.3
Im Fall einer Kreditkartenzahlung oder einer Nachnahmelieferung erfolgt der
Versand der gekauften Artikel innerhalb von drei Werktagen nach dem
Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem
Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich
hingewiesen.
3.4.1
Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese
selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei
frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete
Transportperson über.
3.4.2
Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf –
mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
3.4.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
4. Preise / Zahlungsbedingungen
4.1
Bei den als Kaufpreisen angeführten Beträgen handelt es sich ausnahmslos um
Endpreise; sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig
anfallender Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen
jedoch Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder
Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4.2
Die von HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT jeweils akzeptierten Zahlungsmethoden sind
auf der Website ausgewiesen und stehen dem Kunden zur Wahl.
4.2.1
Bei einer Zahlung per (Bank-) Überweisung, PayPal oder sofortüberweisung.de
verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und
Versandkosten spätestens 14 Tage nach Erhalt der mitgeteilten
Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Konto- bzw. Überweisungsdaten
werden durch HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT zusammen mit der Aufforderung zur
Zahlung mitgeteilt.
4.2.2
Wählt der Kunde als Zahlungsmethode Bankeinzug,
ermächtigt er mit Bekanntgabe seiner Kontodaten HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT
dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich etwaig anfallender
Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit von seinem durch Kontonummer und
Bankleitzahl bezeichneten Konto im Lastschriftverfahren einzuziehen.
4.2.3
Wählt der Kunde als Zahlungsmethode
Kreditkartenzahlung, so erteilt der Kunde mit Bekanntgabe seiner
Kreditkartendaten die Ermächtigung dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag
einschließlich anfallender Liefer‐ und Versandkosten bei Fälligkeit über das
betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem
Fall mit dem Versand der Ware veranlasst.
4.3
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen
bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein
Widerrufsrecht zu. Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen
Widerrufsrechts vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verbraucher die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren
Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die
gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Als Verbraucher haben Sie daher
das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung
zu widerrufen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT
Frau Vera Lambrecht
Königsförder Straße 2
31855 Aerzen / Deutschland
Fax: +49(0)5154 – 7151
E-Mail: info@top-und-preiswert.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur
Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT im Fall von Transportschäden nach
besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden
Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige
Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der
Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt;
diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß
Ziffer 8 dieser AGB.
7.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich
erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem
angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen
Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die
Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.
7.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat
der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber HAUS DER
GESCHENKE LAMBRECHT oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem
Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche
gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
8. Gewährleistungsbedingungen
Anfragen und/oder Beanstandungen sind an HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT über obig
angeführte Kontaktdaten zu richten.
8.1
Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung der Sache
durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.
8.2
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen
der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen
Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
8.2.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT bleibt jedoch
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.2.2
Gegenüber Unternehmern leistet HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT für Mängel zunächst
nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.2.3
Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben
von den Regelungen der Ziffern 8.2.1 bis einschließlich 8.2.2 dieser AGB
unberührt.
8.3
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben
von den Regelungen der Ziffern 8.1 bis einschließlich 8.2 dieser AGB unberührt.
8.4
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen;
ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Zum Zwecke der Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
9. Haftungsbestimmungen
9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT
uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet HAUS
DER GESCHENKE LAMBRECHT uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach
zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst
werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch
einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet HAUS DER
GESCHENKE LAMBRECHT, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von
Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von
HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder
von Ziffer 9.1 noch von Ziffer 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche
Vertragspflichten) haftet HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT gegenüber Verbrauchern –
dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.3
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder ist sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von HAUS DER
GESCHENKE LAMBRECHT. Die Befugnis von HAUS DER GESCHENKE LAMBRECHT, auch das
Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
Haushalt
bei...